Leitlinien einer gerechten Stadtpolitik – Wahlprogramm 17. Legislaturperiode (2011-2016)

Am 27. März 2011 wählen wir eine neue Stadtverordnetenversammlung und einen neuen Kreistag. Mit Ihrer Stimme können Sie entscheiden, in welche Richtung sich unsere Stadt Neu-Isenburg, unser Landkreis Offenbach und unsere Region entwickeln. Sie stimmen über Angebote an Kindertagesstätten und Schulen ab, über die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, über die Vielfalt kultureller und sozialer Angebote. Und über vieles mehr – denn kommunal ist nicht egal. Im Gegenteil: Bei der Kommunalwahl gestalten Sie Ihre unmittelbare Nachbarschaft und unser Zusammenleben in Neu-Isenburg.

Inhaltsübersicht: 

1. Eine Stadt für alle: Chancengleichheit, Selbstentfaltung, Selbstbestimmung

1.1. Die Stadt für alle ist eine Stadt von allen
1.2. Die Stadt für alle ist eine Stadt der Vielfalt
1.3. Die Stadt für alle ist eine soziale Stadt
1.4. Die Stadt für alle kümmert sich um alle Generationen
1.5. Die Stadt für alle sichert allen Kindern und Erwachsenen Bildung
1.6. Die Stadt für alle macht Kultur für alle
1.7. Die Stadt für alle braucht das Ehrenamt
1.8. Die Stadt für alle bietet Lebensqualität und Wohnraum für alle
1.9. Die Stadt für alle sorgt für Sicherheit

2. Stadt der Zukunft: die kraftvolle, mobile und nachhaltige Stadt

2.1. Die Stadt der Zukunft ist nachhaltig
2.2. Die Stadt der Zukunft wird mobil

3. Die ArbeitsStädte: Städte als Katalysatoren für Wirtschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätze

3.1. Arbeitsstädte brauchen innovative Stadtentwicklung
3.2. ArbeitsStädte brauchen Arbeitskräfte
3.3. ArbeitsStädte planen zukunftsorientiert und verantwortungsvoll

1. Eine Stadt für alle: Chancengleichheit, Selbstentfaltung, Selbstbestimmung

1.1. Die Stadt für alle ist eine Stadt von allen
Wir wollen Sie nicht nur alle fünf Jahre um Ihre Meinung fragen, sondern Ihnen eine stärkere Beteiligung an den politischen Entscheidungen in unserer Stadt anbieten.
Wir werden den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vertiefen. Große Investitionen, wie die Sanierung des Hallenbades, werden mit uns nicht an der Bevölkerung vorbei beschlossen, geplant und umgesetzt. Wir stehen für die direkte Beteiligung der Neu-Isenburgerinnen und Neu-Isenburger an solchen Entscheidungen. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche, wenn Vorhaben junge Menschen betreffen.

Die Menschen in unserer Stadt sollen in Bürgerversammlungen über wichtige Angelegenheiten informiert werden. Wir sind offen für Bürgerbegehren.

Wir fordern für die kommenden städtischen Haushalte die Einführung eines Bürgerhaushalts. Hierbei nehmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv am Entscheidungsprozess über die Verwendung von Teilen der frei verwendbaren Haushaltsmittel teil. Selbstverständlich dürfen sie auch Sparpotentiale im Haushaltsentwurf aufzeigen. Dies geschieht in einem Prozess der direkten Demokratie über Bürgerversammlungen, auf denen die Verwaltung moderierend und beratend agiert.

1.2. Die Stadt für alle ist eine Stadt der Vielfalt
Wir stehen für die Integration aller Isenburgerinnen und Isenburger. Wer in Neu-Isenburg lebt, gehört dazu, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit er oder sie hat. Wir begreifen die Integration von Menschen nicht-deutscher Herkunft als eine Aufgabe, die in allen Bereichen der Sozial-, der Vereins- und Kulturpolitik Wirkung zeigen muss.

Investitionen in die Integration sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb ist eine anerkennende Integrationspolitik keine Großzügigkeit gegenüber Migrantinnen und Migranten, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Sie sichert den sozialen Frieden in unserer Stadt, beugt Armut vor und verhindert die Entstehung von Parallelstrukturen. Wir verstehen Integration als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und einen wechselseitigen Prozess, der sowohl den Migrantinnen und Migranten als auch der aufnehmenden Gesellschaft Bemühungen, Respekt, Toleranz und Dialogbereitschaft abverlangt. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt betrachten wir dabei als Potential und Chance für alle Menschen.

Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen und volle gesellschaftliche Teilhabe erhalten.  Es ist selbstverständlich, dass Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache erlernen und das Grundgesetz für das eigene Leben akzeptieren. Um nachhaltige kommunale Integrationspolitik betreiben zu können, werden wir diese von einem Randthema zu einem zentralen Anliegen der Kommunalpolitik machen. Wir setzen uns ein für stadtteilbezogene Integrationsangebote in Gravenbruch und in Zeppelinheim. Dazu zählen Deutschkurse mit Kinderbetreuung für Mütter sowie Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe und Beratung für Kinder und Jugendliche.

Die Zukunft unserer Städte hängt insbesondere von einer jungen, dynamischen Generation ab. Jugendliche mit Migrationsgeschichte müssen weiterhin gefördert, die bewährten Projekte ausgebaut werden. Bildung und Ausbildung haben für uns höchste Priorität: Bildungs- und Sprachangebote müssen schon frühzeitig ab dem Kindergarten erfolgen. Ganztagsschulen sind eine wichtige Basis für Chancengleichheit in der Bildung.

In Neu-Isenburg wird viel für die Berufsausbildung Jugendlicher getan. Dennoch bleiben Jugendliche mit Migrationshintergrund öfter als Einheimische ohne Berufsausbildung und sind auch wesentlich häufiger arbeitslos. Dem muss mit einem gezielt auf diese Klientel bezogenen Ausbau der Berufswegbegleitung und der abschlussorientierten Nachqualifizierung begegnet werden.
Migrantinnen und Migranten werden wir gezielt für bürgerschaftliches Engagement werben, damit sie ihre Stadt und Umgebung mitgestalten und sich dadurch besser mit ihr identifizieren können. Wir unterstützen die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen, Vereinen und Verbänden.

Bei der Städteplanung und Vergabe von Wohnungen gilt es, die sozialräumliche Konzentration von ethnischen sowie sozialschwachen Gruppen durch gezielte Steuerungsinstrumente auf dem Wohnungsmarkt so zu gestalten, dass langfristig keine sozialen Brennpunkte entstehen.

1.3. Die Stadt für alle ist ein soziale Stadt
Wir stehen für die Bekämpfung von Armut in Neu-Isenburg. Neu-Isenburg ist reich - auch an armen Menschen! Die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird immer größer. Eine Tatsache, der wir gemeinsam entgegentreten müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschen in Notlagen alle Hilfen und Beratungen erhalten, die sie benötigen. Dafür ist das bestehende soziale Netzwerk auszubauen. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, Hilfsleistungen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, damit die städtischen Gelder auch wirklich helfen und nicht z. B. durch überflüssige Doppeltstrukturen verloren gehen.

Mit dem Isenburg-Pass werden wir Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen ermöglichen, das öffentliche Freizeit- und Kulturangebot zu reduzierten Preisen oder auch kostenlos in Anspruch zu nehmen. Zeitkarten des RMV werden zu niedrigen Preisen angeboten.

Wir stehen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die GEWOBAU auf städtischen Grundstücken und für die Beibehaltung von fairen Mietpreisen. Die GEWOBAU ist für uns kein Unternehmen, das Gewinne auf Kosten der Mieter erzielen muss.

Die finanzielle Unterstützung von Initiativen, die sich um bedürftige Menschen kümmern, ist uns ein wichtiges Anliegen.

1.4. Die Stadt für alle kümmert sich um alle Generationen
Wir stellen uns den Herausforderungen des demographischen Wandels. Die Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung stellt uns vor zahlreiche Aufgaben. Um sie bewältigen zu können,
brauchen wir nicht einfach mehr Seniorenwohnheime und mehr Pflege, sondern benötigen neue Angebote und völlig neue Ansätze für unser Zusammenleben.

Wir werden Mehrgenerationenhäuser fördern, in denen junge und alte Menschen, Singles und Familien unter einem Dach leben und sich gegenseitig helfen.

Wir unterstützen quartierbezogene Netzwerke, die mit abgestuften und kultursensiblen Angeboten eine selbstbestimmte Lebensführung möglichst lange erhalten. Hierzu gehören ambulante Dienste und gemeinschaftliche Wohnformen mit Betreuungsangeboten ebenso wie selbstinitiierte Wohngemeinschaften und ehrenamtliche Helferkreise, Nachbarschaftszentren und nachbarschaftliche Hilfen. Das Pflegepersonal muss fachlich qualifiziert sein und angemessen bezahlt werden. Das gute städtische Beratungsangebot wollen wir beibehalten und weiterentwickeln.

Wir wollen weitere freifinanzierte Wohnungen für ältere Menschen schaffen und den altersgerechten Umbau von bestehenden Wohnungen fördern, damit Menschen im Alter möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können.

Neu-Isenburg verfügt mit seinen Alten- und Pflegeheimen über eine gute Versorgungsstruktur für pflegebedürftige ältere Menschen. Diese wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Wir wollen verstärkt Kurzeitpflegeplätze bereitstellen und Hausgemeinschaften sowohl für Menschen, die an Demenz leiden, als auch für andere Pflegebedürftige einrichten.

1.5. Die Stadt für alle sichert allen Kindern und Erwachsenen Bildung
Ganz besonders liegt uns am Herzen, dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben und sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Auch aus diesem Grund wollen wir für Neu-Isenburg Ganztagsschulen mit kostenloser Hausaufgabenhilfe und einem Angebot an gesundem und für alle bezahlbarem Mittagessen. Wir fordern daher vom Land Hessen als Schulträger, sich endlich seiner Verantwortung zu stellen und die Schulen als echte Ganztagsschulen auszustatten. Dies gilt auch für die Grundschulen. Die Trägerschaft der Grundschulen sollte vom Kreis Offenbach an die Stadt übertragen werden.

In Neu-Isenburg muss ein Schulangebot für die Mittelstufe eingerichtet werden, das die Eltern annehmen. Zu viele Kinder fahren in umliegende Kommunen, weil ihre Eltern mit dem schulischen Angebot vor Ort nicht zufrieden sind. Es muss in Neu-Isenburg eine attraktive Alternative zum G8-Angebot der Goetheschule geben. Auf kommunaler Ebene werden wir verbessern, was in die Kompetenzen der Stadt fällt.

Seit 1969 werden an der Selma-Lagerlöf-Schule in Zeppelinheim bereits fünfjährige Kinder eingeschult. Sie besuchen zunächst die Schuleingangsstufe, die ihnen den Übergang vom Kindergarten zur Schule erleichtert. Die Schuleingangsstufe ermöglicht eine individuelle und frühzeitige Förderung aller Kinder, da zwei Jahre Zeit für den Stoff des ersten Schuljahres zur Verfügung steht. Das Land Hessen sollte es zulassen, dass an weiteren Neu-Isenburger Grundschulen Schuleingangsstufen eingerichtet werden können. Dafür werden wir uns engagieren.

Wir werden ein bezahlbares städtisches Angebot zur U3-Betreuung schaffen. Wir setzen uns ein für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten und die schrittweise Senkung der Kita-Gebühren. In allen Einrichtungen müssen klare Qualitätsstandards eingeführt und diese regelmäßig überprüft werden.

Solange der Ganztagsunterricht in den Grundschulen vom Land nicht eingeführt wird, muss das Betreuungsangebot professionalisiert und ausgebaut werden. Die Fördervereine der Eltern, die zurzeit das Mittagessen und die Betreuung organisieren, leisten gute Arbeit. Die öffentliche Hand darf aber auf Dauer die eigenen Aufgaben nicht auf die Eltern abwälzen. In Gravenbruch müssen endlich Räumlichkeiten für die Betreuung an der Ludwig-Uhland-Schule gebaut werden. Dort kann gleichzeitig eine Dependance der Stadtbibliothek eröffnet werden, so dass eine Bildungseinrichtung analog zum Bildungszentrum West in der Kernstadt entsteht.

In vielen Familien sind die Eltern oder ist der alleinerziehende Elternteil berufstätig. Wir stehen deshalb für Betreuungs- und Förderangebote in den Schulen auch in den Ferien. Sie können in Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Stadt und Vereinen organisiert werden.

Wir wollen zusätzlich zum Regelunterricht in den Schulen – insbesondere in den Grundschulen – Bewegungsangebote schaffen, um den gesundheitsschädlichen Folgen des Bewegungsmangels entgegenzuwirken.

Ein besonderes Anliegen ist uns, die Freizeiteinrichtungen für Jugendliche auszubauen. Dazu gehört die Einrichtung eines Jugendtreffs im Osten der Stadt. Um den Kontakt zu den Jugendlichen zu stärken und Probleme unter Jugendlichen oder zwischen Jugendlichen und Erwachsenen zu entschärfen, unterstützen wir grundsätzlich Projekte, wie das der  „Mobilen Jugendhilfe“. Wir bestehen aber auf einer viel stärkeren Zusammenarbeit mit der städtischen Jugendsozialarbeit. Deshalb kann das Projekt „Mobile Jugendhilfe“ nicht bei einem Verein, sondern muss beim städtischen Jugendamt angesiedelt sein. Eine jährliche Überprüfung der tatsächlichen Erfolge sowie die fachliche Qualifizierung der Streetworker und auch der transparente Einsatz von Zuschüssen sind uns dabei besonders wichtig.

1.6. Die Stadt für alle macht Kultur für alle
Das reichhaltige kulturelle Angebot der Hugenottenhalle, der Stadtbibliothek sowie der Vereine wollen wir trotz schwieriger Finanzsituation erhalten. Kultur vor Ort ist eine Bereicherung des Alltags, fördert Gemeinschaft und Integration.

Das größte Forum für Veranstaltungen bietet die Hugenottenhalle, die weiterhin für kulturelle und kommerzielle Großveranstaltungen (z.B. Tagungen) genutzt werden soll. Ursprünglich als Bürgerhaus konzipiert, muss sie aber auch zu vertretbaren Preisen Isenburger Vereinen und Gruppen zur Verfügung stehen.

Bildung gehört zu den zentralen Themen sozialdemokratischer Politik. Die Stadtbibliothek ist die beste in Hessen und gehört zu den besten zehn in Deutschland. Diesen Standard wollen wir weiter erhöhen und die Bibliothek zu einem Zentrum für Bildung und Medienkultur ausbauen. Dazu gehört zwingend eine deutliche bauliche Erweiterung. Darüber hinaus werden wir in Gravenbruch eine Schul- und Statteilbibliothek in der Ludwig-Uhland-Schule einrichten, um diesem Stadtteil dasselbe Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen wie Zeppelinheim und Westend.

Der aufwändig sanierte ehemalige Güterbahnhof, das jetzige GLEIS 1, steht in privatem Eigentum. Seine Zukunft ist ungewiss. Wir setzen uns für ein Betreiberkonzept ein, das die kulturelle Nutzung in den Vordergrund stellt. Das Konzept soll insbesondere Musik-Events für Jugendliche, Performances, Ausstellungen, Kino und Theater beinhalten. Die seinerzeit vertraglich vereinbarten zehn kostenlosen Nutzungen durch die Stadt müssen garantiert werden. Längerfristig ist unsere Zielvorstellung der Rückkauf des ehemaligen Güterbahnhofs durch die Stadt.

Die Musikschule ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots in unserer Stadt. Wir werden sicherstellen, dass sie so untergebracht wird, dass ausreichende Räumlichkeiten für Proben, kleine Konzerte, Lager und Büro vorhanden sind. In der Stadt gibt es darüber hinaus viele freie jugendliche Musikgruppen. Wir wollen ihnen behilflich sein, Probenräume zu finden und ihnen Möglichkeiten für Konzerte bieten. Finanzielle Förderung von kulturellen Initiativen zeichnet eine weltoffene Kommune aus. Das halten wir für einen wichtigen Teil städtischer Kulturpolitik. Auch wollen wir Künstlern helfen, Ateliers zu finden.

Wir wollen die Idee einer Kulturwerkstatt für Kinder und Jugendliche (Schreiben, Malen, Tanzen u.a.) weiter verfolgen und nach Wegen suchen, sie diese Idee zu realisieren.

Wichtig ist uns, dass die Kooperation aller Einrichtungen im kulturellen Bereich (Kulturamt, Bibliothek, Volkshochschule, Musikschule, Integrationsbüro, Schulen, Kitas, Vereine, Kirchen und Initiativen) weiterentwickelt wird, z.B. durch gemeinschaftliche Projekte.

Die Museen müssen Orte der Bildung, Begegnung und der lebendigen Kommunikation bleiben. Die museumspädagogische Arbeit, die im Stadtmuseum im „Haus zum Löwen“ und im Zeppelin-Museum geleistet wird, werden wir weiterführen und ausbauen. Mittelfristig halten wir die Realisierung des bereits vorliegenden neuen Konzepts zur Ausstellung im Zeppelin-Museum für erforderlich.

1.7. Die Stadt für alle braucht das Ehrenamt
Die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Neu-Isenburger Vereinen, insbes. den Sportvereinen, in Hilfsorganisationen und sozial engagierten Gruppen sind unverzichtbar für unser Gemeinwesen. Wir werden ihre Arbeit partnerschaftlich begleiten und sie finanziell unterstützen. Die bewährte Zusammenarbeit mit der IG Vereine werden wir beibehalten.

Ein besonderes Augenmerk werden wir darauf richten, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu Vereinsangeboten haben, auch wenn ihre Eltern finanziell nicht in der Lage sind, Vereinsbeiträge zu bezahlen.

Im Sportbereich werden wir bei der Sanierung des Hallenbades von Anfang an einen Saunabereich und eine große Rutsche bzw. Kletterwand vorsehen, um das neue Bad attraktiv zu machen.

1.8. Die Stadt für alle bietet Lebensqualität und Wohnraum für alle
Die kommunale Wohnungspolitik repräsentiert ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Daher ist eine weitere Bereitstellung von Wohnraum und der dazugehörigen Wohninfrastruktur notwendig.
Flächensparende Bauweisen sind verstärkt anzustreben. Vorhandene Baulücken sind zu schließen, Brachen und leer stehende Gebäude auch durch Umnutzung wieder nutzbar zu machen.

Die Bebauung in der Erlenbachaue zeigt, dass private Investoren auf neu ausgewiesenen Bauflächen so gut wie keine preisgünstigen Wohnungen errichten. Nur durch öffentliche Wohnbauförderung und städtischen Grundbesitz kann preiswerter Wohnraum geschaffen werden. Wir stehen für eine aktive Wohnungsbaupolitik der gemeinnützigen GEWOBAU und unterstützen genossenschaftliche Baukonzepte. Unsere besondere Zielgruppe bleiben in diesem Zusammenhang junge Neu-Isenburger Familien.

Bei der Umlegung und Erschließung neuer Baugebiete müssen Verfahren angewendet werden, die der Stadt finanziellen Spielraum für wohnungspolitische Akzente verschaffen.

Wir wollen eine Finanzpolitik betreiben, die uns davor bewahrt, vom RP angewiesen zu werden, Anliegergebühren zu erheben.

Im Gebiet östlich „Am Trieb" (Birkengewann) kann noch zusätzlicher Wohnraum in größerem Umfang geschaffen werden. Wir setzen hier auf eine sozial ausgewogene Mischung aus Geschoss- und Reihenhausbebauung. Wir werden Wert darauf legen, dass die baulichen und infrastrukturellen Erschließungen kostenneutral für unsere Kommune gestaltet werden und dass in angemessenem Rahmen öffentliche Wohnbauförderungsmaßnahmen greifen.

Eine weitere Nachverdichtung in der Innenstadt werden wir mittragen, wo sie städtebaulich und ökologisch vertretbar ist.

Wir werden sorgfältig die Entwicklung der Wohngebiete in unserer Stadt beobachten. Mit Nachdruck unterstützen wir Projekte wie die „Soziale Stadt“ und Maßnahmen, die dazu beitragen, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu verhindern oder zu korrigieren.

1.9. Die Stadt für alle sorgt für Sicherheit
Das Gefühl von Sicherheit ist ein subjektives Empfinden, das von vielen Faktoren abhängt. Allgemein lässt es sich kurz und prägnant so zusammenfassen: „Wir fühlen uns sicher, wenn wir sichergestellt wissen, dass das Menschenmögliche für unsere Sicherheit getan wird.“

Die Bürgeraktion „Nachbarn schützen Nachbarn“ findet unsere volle Unterstützung.

Zur Erhöhung der Sicherheit fordern wir zusätzliche Polizeistreifen. Den „Freiwilligen Polizeidienst“ von Privatleuten lehnen wir jedoch ab. Unsere Polizei leistet trotz personeller Unterbesetzung sehr gute Arbeit. Ein nur notdürftig angelernter und in seinen Befugnissen deshalb stark eingeschränkter Mitarbeiter des „Freiwilligen Polizeidienstes“ kann einen ausgebildeten Polizisten nicht ersetzen. Statt Privatleute im Ordnungsdienst einzusetzen, muss unsere Polizei besser ausgestattet werden.

Zu erwägen ist außerdem die Schaffung einer professionellen Stadtpolizei, wie sie bereits in vielen hessischen Kommunen existiert. Sie kann den klassischen Streifendienst der Polizei ergänzen und eine intensive Kontrolle von Brennpunkten durchführen. Auch die regelmäßige Überprüfung von Wettbüros und anderen jugendgefährdenden Einrichtungen könnte der Stadtpolizei übertragen werden.
Wir wenden uns gegen die Übertragung kommunaler Hoheitsaufgaben, wie z.B. das Überwachen des ruhenden Verkehrs, an private Sicherheitsfirmen. Ziel von Kontrollen muss die Verkehrssicherheit sein und nicht die Ausfertigung möglichst vieler kostenpflichtiger Verwarnungen. Die Stadt darf nicht am eigenen Personal sparen und die ihr obliegenden Aufgaben über Privatunternehmen von Niedriglohnempfängern erledigen lassen.

Zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zählen die vielen meist ehrenamtlich aufgestellten Hilfsorganisationen in Neu-Isenburg. Wenn Unglücksfälle eintreten, so können sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Feuerwehr, das Rote Kreuz, das THW, die DLRG und andere Einrichtungen verlassen, die schnell und professionell Hilfe leisten. Die Gewissheit, dass bei diesen Institutionen alles an Know-how und Material bereitsteht, ist ein wichtiger Aspekt der Sicherheit in unserer Stadt. Die Einrichtungen kommen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, werden aber auch vom Gewerbe geschätzt. Ihre Arbeit und ihr ehrenamtliches Engagement wollen wir nach Kräften fördern und keinem Sparzwang unterordnen.
 

2. Stadt der Zukunft: die kraftvolle, mobile und nachhaltige Stadt

2.1. Die Stadt der Zukunft ist nachhaltig
Neu-Isenburg braucht die Natur und eine gesunde Umwelt. Klimaschutz und erneuerbare Energien sind seit Jahren in aller Munde. Umgesetzt wurde in Neu-Isenburg jedoch bisher wenig. Das muss sich ändern - mit Meilensteinen für eine ökologisch und ökonomisch handelnde Stadt, die ihre Bürgerinnen und Bürger ermutigt, auch im privaten Bereich umweltschonend zu handeln.

In Verantwortung für die heutigen und nachfolgenden Generationen von Neu-Isenburgern wollen wir die bestehende Natur erhalten und entwickeln, die Umwelt schonen, wo immer es für eine lebens- und liebenswerte Stadt Handlungsbedarf gibt. Dabei geht es um weitestgehenden Natur- und Landschaftsschutz, um Ressourcen- und Gesundheits- und Klimaschutz.

Artenschutzmaßnahmen sollen einem weiteren Rückgang der Vielfalt entgegenwirken. Die vorhandenen Schutzgebiete Bruch von Gravenbruch, Erlenbachaue und Gehspitzweiher sowie das Amphibienschutzgebiet Fischer-Lucius sind zu erhalten und zu pflegen.

Die durch Klimawandel zu erwartenden längeren sommerlichen Hitzeperioden machen eine grüne Stadt mit Bäumen, Büschen und vertikaler Begrünung nötiger denn je. Auch bei der Bindung von Luftschadstoffen und Feinstaub leistet die Vegetation ihren Beitrag. Dachflächenbegrünung wollen wir fördern. Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsflächen dürfen nicht zugebaut werden.
Auf unserem Weg zu mehr Umweltbewusstsein werden wir die Bürgerinnen und Bürger intensiver informieren, einbeziehen und mitnehmen.

Energieeinsparungen im kommunalen Bereich sollen vorbildlich sein und private und gewerbliche Ressourcenschonung soll stärker angeregt werden. Die nachhaltige Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz in den städtischen Gebäuden durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die Senkung des Energieverbrauchs sind wichtige Ansätze, gleichzeitig auch um die Kosten für die Kommune zu senken. Außerdem werden wir die städtischen Fahrzeuge auf die Verwendung neuer und umweltfreundlicher Kraft- und Treibstoffe umrüsten. Wir fördern den Wechsel zu energiesparender Mobilität durch ein attraktiveres Busangebot in Neu-Isenburg.

Wir brauchen Bebauungspläne, deren Festsetzungen es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, energieeffizient zu bauen. Wir werden Anreizkonzepte einführen, die Verbraucher belohnen, die Strom einsparen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke nicht reine Stromversorger bleiben, sondern auch lokale Stromerzeuger werden. Dafür müssen Bürgersolaranlagen und Blockkraftwerke in städtischen Einrichtungen, wie den Sporthallen und dem Hallenbad, gebaut werden.

Die geplante Bürger-Photovoltaikanlage auf dem DLB-Gelände zeigt einen Weg auf, den es weiterzugehen gilt. Durch Initiative der Stadt und Gelder von Privatpersonen kann umweltfreundlich Energie gewonnen werden und ein Umdenken hin zu regenerativen Energiekonzepten beschleunigt werden.

Wir werden ein Dachflächenkataster erstellen (flächendeckende Analyse aller Dachflächen der Stadt auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen) und es den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen.

2.2. Die Stadt der Zukunft wird mobil
Die Mobilität ist ein notwendiges Element eines attraktiven Lebensstandortes. Unsere Stadt ist allerdings besonders stark durch Lärm und Abgase belastet. Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht.
Der Frankfurter Flughafen ist zwar von großer Bedeutung für unsere Zukunft, den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen seines Betriebs stehen jedoch erhebliche Lärmbelastungen entgegen. Ziel unserer Politik ist es deshalb, die Belastungen für Neu-Isenburg auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

Wir unterstützen eine Klage der Stadt beim Bundesverwaltungsgericht, um das versprochene Nachtflugverbot durchzusetzen. Nachdem die hessische Landesregierung gegen das Nachtflugverbot in Revision gegangen ist, muss die Stadt für die Nachtruhe der Neu-Isenburgerinnen und Neu-Isenburger kämpfen. Neben den passiven Lärmschutzvorkehrungen muss endlich verbindlicher aktiver Lärmschutz ausgehandelt werden.

Wir treten für eine permanente Überprüfung der Lärm- und Schadstoffbelastungen incl. Feinstaub ein. Wir engagieren uns deshalb für die Erstellung eines Luftreinhalteplans für Neu-Isenburg und die Weiterentwicklung des Lärmminderungsplans.

Neu-Isenburg leidet unter vergleichsweise hohen Luft-Schadstoff-Immissionen. Durch immer neue Ansiedelungen im Kreisgebiet wächst die Gefahr, dass der Durchgangsverkehr weiter stark ansteigt und die Belastungen weiter in die Höhe treibt. Außerdem könnte mittelfristig unsere Verkehrsinfrastruktur überfordert werden. Aus diesen Gründen wird es mit uns keine zusätzlichen Trassen geben, die noch mehr Durchgangsverkehr durch unsere Stadt bringen. Vielmehr muss der Individualverkehr durch ein intelligentes Verkehrsmanagement auf die uns umgebenden Autobahnen A3, A5 und A661 umgeleitet werden.

Wir setzen uns für ein kundenfreundliches Busnetz in Neu-Isenburg und seinen Stadtteilen ein. Das Angebot an Stadtbussen muss sich am tatsächlichen Bedarf der Benutzer orientieren, um eine wirkliche Alternative zum Auto zu eröffnen. Voraussetzung dafür ist eine moderate Fahrpreisgestaltung.

Wir stehen für ein neues Linienkonzept. Es sieht eine Kombination von Expressverbindungen und Ringverkehren mit hoher Taktung und guter Vernetzung vor. Die Expresslinien verbinden die Stadtteile mit der Kernstadt und bieten dort Umsteigemöglichkeiten zu anderen Buslinien und der S-Bahn.

Die Ringverkehre verbinden – gut abgestimmt mit den Expresslinien, Straßenbahn und S-Bahn –die Isenburger Wohn- und Gewerbegebiete mit Schulen, Kindergärten, Ärztezentren, Einkaufsmöglichkeiten, Rathaus, Sportstätten und Freizeitangeboten.

Damit können wir einen echten Neuanfang im öffentlichen Nahverkehr Neu-Isenburgs schaffen. Dieser würde die mobile Stadt dahin rücken, wo sie hingehört, nämlich in eine innovative Vorreiterrolle, die die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der Bau der Regionaltangente West wird von uns befürwortet. Er bietet die Möglichkeit, die „Mitte“ Neu-Isenburgs optimal an das regionale ÖPNV-Netz anzubinden.

Wir betrachten den Ausbau der Straßenbahnlinie 14 durch Neu-Isenburg und nach Sprendlingen weiterhin als Option zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.
Die Förderung des Radverkehrs soll in Neu-Isenburg nach unserem Willen hohe Priorität erhalten, damit dieser einen größeren Teil des Individualverkehrs ersetzt.

Die Belastungen durch Autoverkehr und Flughafen dürfen nicht weiter anwachsen. Der Umweltverbund (ÖPNV, Rad, Fußgänger) soll durch Vorrang eine Stadt ermöglichen, in der man sich gerne bewegt und verweilt.

Das städtische Radwegenetz muss Schritt für Schritt ergänzt und ausgebaut werden, damit mittelfristig ein geschlossenes System entsteht. Ziel ist, in möglichst kurzer Zeit ein lückenloses, sicheres, zügig und angenehm zu befahrendes Radwegenetz zu verwirklichen. Dazu wird eine interfraktionelle Zusammenarbeit angestrebt.

Wir werden das Verkehrskonzept „Shared Space“ auf die Anwendbarkeit im Neu-Isenburger Stadtgebiet hin prüfen und es nach Möglichkeit umzusetzen. „Shared Space“ bedeutet, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den öffentlichen Raum gemeinsam und gleichberechtigt nutzen. Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen werden überflüssig, wogegen die Vorfahrtsregel gültig bleibt. Dadurch wird der vom Autoverkehr dominierte öffentliche Straßenraum sicherer und der Verkehrsfluss verbessert.
Als Sofortmaßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden wir Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen an Hauptverkehrsstraßen ausweisen.

3. Die ArbeitsStädte: Städte als Katalysatoren für Wirtschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätze

3.1. ArbeitsStädte brauchen innovative Stadtentwicklung
Den Kreuzungsbereich Frankfurter Straße / Friedhofstraße wollen wir im Sinne unseres Projekts „Neue Mitte" zu einem zentralen Ort der Kernstadt entwickeln. Dazu gehören neben einer modernen Verkehrsführung und einer ÖPNV-Verbindung über die Regionaltangente West vor allem wohndominierte Mischnutzungen auf dem „Kalbskopf“, dem ehemaligen Agfa-Areal und dem voraussichtlich 2012 freiwerdenden Branntweinmonopol-Gelände. Diese sollen geprägt sein von einem Miteinander aus Wohnungen, Kleingewerbe, Büros und Dienstleistern.

Im westlichen und südlichen Teil des „Gewerbegebiets Süd" sollen auch weiterhin produzierende Betriebe, Büro- und Dienstleistungsgewerbe angesiedelt werden, wobei durch vorhersehende und ordnende Planung Konflikte mit Anliegern auszuschließen sind. Eine Wohnbebauung im Bereich des ehemaligen DLB-Geländes werden wir unterstützen.

Weitere Schwerpunkte der Stadtgestaltung sind für uns der Umbau der Frankfurter Straße und die Umgestaltung der Bahnhofstraße. Unser Ziel bleibt es, attraktive „Erlebnisräume“, ansprechende Einkaufsmeilen, zu schaffen.

In der Frankfurter Straße brauchen wir breitere Gehwege und sichere Querungsmöglichkeiten. Beide Verkehrsräume müssen durch Begrünung ansprechender gestaltet werden. Eine mögliche Maßnahme, die Frankfurter Straße aufzuwerten und für den Einzelhandel attraktiver zu machen, wäre die Verlängerung der Straßenbahn bis nach Dreieich.

3.2. ArbeitsStädte brauchen Arbeitskräfte
Im Mittelpunkt einer lokalen Neu-Isenburger Wirtschaftspolitik stehen für uns die Arbeitnehmer. Nur eine Stadt mit intakter Infrastruktur, gesunden Unternehmen und modernen Bildungseinrichtungen bietet die Voraussetzung, der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Kommunale Wirtschaftsförderung ist für uns ein zentraler Programmpunkt. Wir werden die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um zukunftsfähigen Unternehmen eine Ansiedlung zu ermöglichen. Dabei setzen wir auf die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk als Motoren des wirtschaftlichen Aufschwungs und als Garanten für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Ziel unserer Politik ist es, dass die wesentlichen Hebesätze der Gemeindesteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) nicht erhöht und neue Steuern (z.B. Getränkesteuer) nicht erhoben werden.
Wir unterstützen die Erstellung einer Einzelhandelsstudie, um Planungen und Stadtmarketing besser auf die Bedürfnisse unserer Einzelhändler abstimmen zu können.

Wir haben die Neuplanungen auf dem Gehespitzgelände befürwortet. Allerdings müssen in diesem Gebiet auch Flächen für Neu-Isenburger Unternehmen, die expandieren wollen, bereitgestellt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Planungen von Gewerbe- und Mischgebieten nicht einseitig von Bürogebäuden dominiert werden. Auch Handwerk und Kleingewerbe müssen ihren Platz in unserer Stadt haben.

Wir werden sämtliche, im Kompetenzbereich der Stadt liegenden Möglichkeiten ausschöpfen, um allen Menschen eine zukunftsträchtige, qualifizierte Ausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, sind vor allem Maßnahmen in Zusammenarbeit von Unternehmen, Stadt, Kreis Offenbach und Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Das Haus des lebenslangen Lernens in Dreieich besitzt in dieser Hinsicht Modellcharakter.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Neu-Isenburg und die stadteigenen Gesellschaften ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Bei der Vergabe städtischer Aufträge sollen solche Firmen bevorzugt werden, die junge Menschen ausbilden. Die Stadt muss im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten sicherstellen, dass bei städtischen Bauprojekten keine Firmen zum Einsatz kommen, die Schwarzarbeiter beschäftigen oder die Mindestlöhne bzw. Tarifbestimmungen nicht einhalten.

3.3. ArbeitsStädte planen zukunftsorientiert und verantwortungsvoll.
Der finanzielle Spielraum der Stadt wird durch die verantwortungslose Finanzpolitik von Bundes- und Landesregierung immer enger. Um das Ziel ausgeglichener städtischer Haushalte nicht aus dem Auge zu verlieren, werden wir eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben und die Ansiedelung zukunftsorientierter Unternehmen fördern.

Wir werden den bestehenden Gewerbesteuersatz beibehalten. Die von CDU, FDP und FWG beschlossene Senkung ab dem Jahr 2012 führt zu Mindereinnahmen von über 4 Millionen Euro. Sie ist für unsere Stadt nicht zu verkraften und wird zu massiven Einschränkungen der städtischen Leistungen oder höheren Schulden führen.

Steuerliche Mehreinnahmen werden wir größtenteils zur vorzeitigen Tilgung von Krediten verwenden, um so durch Einsparung von Zinsen finanzpolitischen Handlungsspielraum für notwendige Maßnahmen in den Folgejahren zu gewinnen, oder sie der Rücklage für größere Investitionsvorhaben zuführen. Dies darf jedoch nicht zur Folge haben, dass notwendige Investitionen unterbleiben, die für den Ausbau und Erhalt der baulichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur erforderlich sind.

Nur in Ausnahmefällen werden wir dem Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden zustimmen. Der Substanzerhalt städtischer Gebäude und Straßen muss konsequent betrieben werden. Durch eine vorausschauende Investitionsplanung müssen mögliche Folgekosten minimiert werden.

Die bürgernahe und bürgerfreundliche Ausrichtung der stadteigenen Gesellschaften (GEWOBAU und Stadtwerke) muss gewährleistet bleiben. Wir treten dafür ein, dass diese Gesellschaften weiterhin in städtischem Besitz verbleiben und ein breites, bürgerfreundliches Angebot zu möglichst günstigen Gebühren und Preisen bereitstellen.

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