Anträge und Anfragen

23.06.2011 Grundstücksangelegenheit ehemaliger Güterbahnhof

Grundstücksangelegenheit ehemaliger Güterbahnhof

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburg vom 9. Mai 2011
17. Legislaturperiode (Drucksache 17/0095)

Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird gebeten, das ehemalige Güterbahnhofsgelände (Flur 3, Flurstücke 410/16 und 410/14) zu erwerben. Die erforderlichen Mittel werden bereitgestellt. Dabei soll zunächst die Möglichkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag v. 31.07.2007 angestrebt werden.

23.02.2011 Realisierung von Mehrgenerationenhäusern in Neu-Isenburg

Realisierung von Mehrgenerationenhäusern in Neu-Isenburg

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird gebeten, einen umfassenden Bericht über die Realisierungsmöglichkeiten von Mehrgenerationenhäusern in Neu-Isenburg vorzulegen. Sowie eine Informationsveranstaltung zu planen in deren Rahmen das Konzept des Mehrgenerationenhauses und bereits erfolgreiche Projekte der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

15.02.2011 Einsatz von Elektro- und Hybridautos

Einsatz von Elektro- und Hybridautos

Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion v. 15.2.2011
16. Legislaturperiode

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit im Bereich des städtischen Fuhrparks (einschließlich Betriebshof, Stadtwerke GmbH und Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH), der Einsatz von Elektroautos und Hybridautos möglich ist. Die benötigte Energie für den elektrischen Antrieb soll dabei aus regenerativen Quellen erzeugt werden.

26.01.2011 Sanierung der Fahrradabstellanlagen in Neu-Isenburg

Sanierung der Fahrradabstellanlagen in Neu-Isenburg

16. Legislaturperiode
Antrag der Stadtverordneten-Fraktion v. 26.1.2011

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung der in Drucksache 16/2449 in den Tabellen B und C aufgeführten Maßnahmen im Jahr 2011. Die Mittel in Höhe von 60000,- € bzw. 2000,- € ( Tabelle C.2 ) werden im Nachtragshaushalt eingestellt.

18.01.2011 Errichtung einer öffentlichen Toilette in Neu-Isenburg

Errichtung einer öffentlichen Toilette in Neu-Isenburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliesssen, der Magistrat wird beauftragt, in Neu-Isenburg eine öffentliche Toilette zu errrichten, so wie er es in der DRS 16/2290 vorgeschlagen hat.

18.01.2011 Eis- und Schneeräumung an Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen, der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die Bushaltestellen und Zugänge zu öffentlichen Gebäuden auch bei extremen Wetterverhältnissen gefahrlos zugänglich gemacht werden.

30.09.2010 Zukunft der Schullandschaft in Neu-Isenburg

Antrag der SPD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird gebeten, einen umfassenden Bericht über die Zukunft der Schullandschaft in Neu-Isenburg vorzulegen.

25.08.2010 Fahrradboxen am Bahnhof Neu-Isenburg

Anfrage der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Die SPD fragt:
1. An wen kann man sich wenden, um die Boxen zu nutzen ?
2. Werden Infoschilder angebracht?
3. Welche Kosten entstehen für die Nutzer?
4. Wann werden Boxen auf der Ostseite aufgestellt?

25.08.2010 Fussgängerüberweg Carl-Ulrich-Str.

Antrag der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Die STVV möge beschliessen, der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Bereich der Bushaltestelle "Stadtwerke" eine Möglichkeit geschaffen werden kann, die Carl-Ulrich-Str. sicher zu überqueren, z.B. durch eine Bedarfsampel.

25.08.2010 Stadtteilbibliothek in Gravenbruch in der Ludwig-Uhland-Schule

Stadtteilbibliothek in Gravenbruch in der Ludwig-Uhland-Schule

Antrag der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
1. Die STVV möge beschliessen, der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer kombinierten Schul- und Stadtteilbibliothek im Zuge des Gesamtkonzeptes beim Umbau der Ludwig-Uhland-Schule zu verwirklichen.
2. Eine Kostenschätzung wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

10.04.2010 Zukunft der Ganztagsangebote an den Grundschulen

Mit der Drucksache 16/1583 wurde die Stadtverordnetenversammlung über die Konzeptionen der Grundschulen informiert. Seither wurden laut Magistrat : „ Die Konzeptionen (…) konkretisiert und kontinuierlich weitergeführt“(siehe Beantwortung von Anfragen vom 17.3.2010,, Antwort zur Anfrage2,S.3)

10.04.2010 Filialen der Firma Tengelmann

Die Firma Tengelmann will offensichtlich ihre Standorte in Hessen nicht mehr weiterbetreiben. Laut Pressemeldungen will sie ihre bestehenden Filialen an Rewe und/oder tegut veräußern.

10.04.2010 Entwicklung des Güterbahnhofgeländes

Auf Initiative des Magistrats hin wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen um auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände großflächigen Einzelhandel zu platzieren.

11.03.2010 Anfrage zum Haushaltsentwurf 2010/2011

Auf dem Grundstück der ev.-ref. Kirchengemeinde Am Marktplatz steht ein Mahnmal des polnischen Künstlers Maksymilian Biskupski. Im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 sind – nach Abzug einer Spende - 15.000 Euro für den Ankauf veranschlagt. Auf Nachfragen im Haupt- und Finanzausschuss konnte der Magistrat keine schlüssigen Erläuterungen abgeben.

10.03.2010 Nutzung Altes Französisches Schulhaus

Die Sanierungsarbeiten am Alten Französischen Schulhaus sind fertiggstellt und das Infoc@fé ist in die Räumlichkeiten des 1. OG eingezogen. Bei der Eröffnung des sanierten Gebäudes am 19. Februar 2010 bezeichnete der ehemalige Bürgermeister Quilling die Räume im Erdgeschoss als „Treffpunkt für alle Isenburger“.

26.08.2009 Wahl der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates

Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Neu-Isenburg fragt den Magistrat nach einem Zeitplan bzgl. der Wahl der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates und den dazugehörigen Vorbereitungen.

15.06.2009 Stillstand bei der Entwicklung des Gehespitzgeländes

Intension des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Neu-Isenburg und dem Investor war es das Gebiet zügig zu entwickeln, Gewerbesteuereinnahmen zu raelisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Seit Monaten herrscht nun Stillstand auf dem Gelände.

15.06.2009 Stillstand bei der Entwicklung des Güterbahnhofgeländes

Stillstand bei der Entwicklung des Güterbahnhofgeländes

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Magistrat beauftragt alternative Möglichkeiten für die Nutzung des Güterbahnhofgeländes zu prüfen und hier vorallem “in wieweit die Ansiedlung eines hochwertigen Einzelhandels mit Schwerpunkz Biolebensmittel” möglich ist.

Die offenbar damit gemeinte Teegut Kette hat öffentlich verlautbaren lassen, dass sie in den nächsten Monaten keine Ansiedlungen im Kreis Offenbach plant.

01.04.2009 Reduzierung von überflüssigen Verkehrszeichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt :

1. Der Magistrat entwickelt ein entsprechendes Konzept zur Verringerung von Verkehrs-
zeichen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Kostenreduzierung.
2. In Zusammenarbeit mit dem ADAC wird eine Aktion zur Verringerung von Verkehrs-
zeichen durchgeführt.
3. Zur Durchführung der Aktion, Anschaffung von Sachmittel usw. sowie intensive
Öffentlichkeitsarbeit sind im Nachtrag (Haushalt 2009 Haushaltsmittel in Höhe von
Euro 15.000,00 einzustellen.

26.03.2009 Erweiterung Stadtbibliothek Neu-Isenburg

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Erweiterung der Stadtbibliothek erfolgen kann.

05.03.2009 Junge Kunst im öffentlichen Raum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, in städtischen Liegenschaften Produktionen junger Künstler auszustellen. Des weiteren soll geprüft werden ob es Möglichkeiten gibt, im Isenburg-Zentrum Ausstellungen zu organisieren.

05.03.2009 Proberäume für junge Musiker

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Räumlichkeit „Roter Salon" in der Sporthalle für Nachwuchsmusiker in Neu-Isenburg als Probenraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Des weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob es Möglichkeiten für Proberäume in städtischen Liegenschaften gibt.

03.03.2009 Weiterentwicklung Städtepartnerschaften

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften darzulegen.

Begründung:
Seitdem die italienische Partnerstadt unserer französischen Partnerstadt Andrezieux-Boutheon am Europafest 2008 in Neu-Isenburg mit einer Delegation vertreten war, wird darüber nachgedacht, den Kreis unserer Partnerstädte um die Stadt Chiusi zu erweitern. Bisher wurde kein parlamentarisches Gremium mit diesem Thema befasst.
Weiterhin hört man von Überlegungen eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen...

01.03.2009 Instandsetzung Kaiser-Passage

Die STVV hat am 13. 02.2008 einstimmig beschlossen, die so genannte
Kaiser-Passage in einen sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand zu versetzen.


Die SPD-Fraktion fragt:
1. Wann ist mit dem Beginn der Maßnahme zu rechnen?

01.03.2009 Öffnung des Jugendraums Zeppelinheim an Sonntagen

Im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushaltes wurden auf Initiative der SPD Fraktion Mittel für die Öffnung des Jugendraumes an Sonntagen bereitgestellt.

Die SPD-Fraktion fragt:
1. Wann wird der Beschluss umgesetzt?
2. Welche Öffnungszeiten sind vorgesehen?
3. In welcher personellen Konstellation soll das Angebot gewährleistet werden?

Materialien und Serviceangebote

Nächstes Event

Fraktion vor Ort
Am 13.02.2012 um 17:15 Uhr
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Aktuelle Meldungen:


29. November 2011 – Pressemitteilung 26/2011

SPD ist bestürzt über möglichen Rückzug der evangelischen Kirche aus Gravenbruch

Irene Linke, SPD-Ortsbeirätin, war sprachlos angesichts der finanziellen Situation der evangelischen Gemeinde. Vorschläge, wie man der Situation beikommen könnte, nämlich Verkauf des Anbaus, Verkauf von Grundstücken – eigentlich unvorstellbar.
 


21. November 2011 – Pressemitteilung 25/2011

Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen trotz Nachtflugverbot

Neu-Isenburg. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Neu-Isenburg fragt den Magistrat, wie sich die Stadt Neu-Isenburg gegenüber dem Flughafenbetreiber und den Genehmigungsbehörden positioniert bzgl. der Starts und Landungen von Verkehrsflugzeugen, die trotz des gerichtlich angeordneten Nachtflugverbots in der Kernnachtzeit stattfinden.
 


1. November 2011 – Pressemitteilung 24/2011

Petition: Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung

Wiesbaden. Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die aktuelle Online-Petition an den Hessischen Landtag für besseren Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung.


20. September 2011 – Pressemitteilung 23/2011

"Projekt Soziale Stadt" im Westend – SPD kämpft um Fortführung

Neu-Isenburg. Das Projekt „Soziale Stadt“ ist ursprünglich ein Kind der SPD. Hauptziel des Programms ist - derzeit an 500 Standorten in Deutschland - die Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Im Dezember 2006 hat die Stadtverordnetenversammlung Neu-Isenburgs ein Konzept beschlossen, um mit Mitteln aus diesem Projekt das Westend aufzuwerten.


10. August 2011 – Pressemitteilung 22/2011

SPD-Fraktion kommt mit Anfragen aus der "Sommerpause"

Neu-Isenburg. Daß SPD-Fraktionsmitglieder auch in der Sommerpause ihre Stadt nicht aus dem Auge lassen, sieht man daran, daß die SPD-Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach dem Urlaub gleich 3 Anfragen zu aktuellen Themen eingebracht hat.